Lehrerrat aktuell 09/21: Elternmitwirkung

Für viele Schülerinnen und Schüler ist nun das erste Schuljahr gestartet bzw. das erste Schuljahr an der weiterführenden Schule. Dies bringt nicht nur für die Schülerinnen und Schüler viel Neues und eine gewisse Aufregung und Spannung mit sich, sondern auch für viele Eltern.

Aber auch für alle Lehrkräfte einer neuen Klasse ist dies eine neue Situation mit neuen Schüler/innen und damit auch neuen Eltern. Dies ist mal mehr und mal weniger erfreulich.

So oder so haben Eltern aber ein Recht auf Mitwirkung. Dies ergibt sich sowohl aus der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens, als auch aus den Regelungen in § 62 ff. Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW).

Mitwirkungsgremien für Eltern sind die Klassenpflegschaft oder Jahrgangsstufenpflegschaft, die Schulpflegschaft und die Schulkonferenz.

Klassenpflegschaft / Jahrgangsstufenpflegschaft

Mit Beginn des Schuljahres werden die Erziehungsberechtigten der Kinder in den Eingangsklassen von der Schulleitung und/oder dem/der Klassenlehrer/-in zu einer Klassenpflegschaftssitzung / Jahrgangsstufenpflegschaftssitzung eingeladen.

Bei den anderen Klassen übernimmt diese Einladung der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Klassenpflegschaft bzw. der Jahrgangsstufenpflegschaft.

Innerhalb dieser Sitzung wählen die Erziehungsberechtigten der Klassenpflegschaft aus ihrer Runde eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Wenn sich nur eine Person findet, wird auch nur der oder die Vorsitzende gewählt. Die Lehrkräfte dürfen hier niemanden zu dem Amt zwingen, aber auch niemandem das Amt versagen. Selbstverständlich können Lehrkräfte die Wahl aber leiten.  
Die gewählten Vertreter nehmen zudem mit beratender Stimme an der Klassenkonferenz teil.
Des Weiteren ist der oder die Vorsitzende für die Einberufung der Sitzungen der Kassenpflegschaft während des Schuljahres zuständig. Die Mitglieder des Gremiums sind mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen schriftlich einzuladen.

Die Tagesordnung muss in Absprache mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer - die auch an den Sitzungen teilnehmen - festgelegt werden.

Besteht kein Klassenverband, wird eine Jahrgangsstufenpflegschaft gewählt. Das gewählte Gremium besteht für ein Jahr. Im neuen Schuljahr wird neu gewählt.

Die Schulen muss dem Mitwirkungsgremien die notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch das zur Verfügung stellen von Räumen für die Sitzungen oder die Nutzung des

Schulpflegschaft

Die Schulpflegschaft tagt in der Regel einmal im Schuljahr. Mitglieder sind die Klassenpflegschaftsvorsitzenden der einzelnen Klassen.

Auch die Schulpflegschaft wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzend und zudem bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. In diesem Gremium wird auch die Elternvertretung für die Schulkonferenz und für die Fach- und Teilkonferenzen gewählt. Wählbar sind hier dann wieder alle Eltern der nicht volljährigen Schüler/innen.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schulpflegschaft ist automatisch auch Mitglied der Schulkonferenz, solange dies nicht ausdrücklich abgelehnt wird.

Schulkonferenz

Nach § 65 SchulG ist an jeder Schule eine Schulkonferenz einzurichten. Sie ist das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem jeweils zu einem Drittel Elternvertreterinnen und -vertreter, Lehrkräfte oder pädagogisches Personal nach § 58 SchulG sowie Schülerinnen und Schüler mitwirken.

Dieses Gremium berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule und vermittelt bei Konflikten innerhalb der Schule. Es kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger und an die Schulaufsichtsbehörde richten.

§ 65 Abs. 2 SchulGführt auf, in welchen Angelegenheiten genau die Schulkonferenz entscheidet. Sie verabschiedet Grundsätze und Stellungnahmen.

Nach § 66 Abs. 6 SchulG führt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Vorsitz der Schulkonferenz, er oder sie ist aber ohne Stimmrecht.
Nur bei Stimmengleichheit gibt das Votum der Schulleiterin/ des Schulleiters den Ausschlag.

Für VBE-Mitglieder: 

VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.

Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

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